Frage an Beate Müller-Gemmeke von Christina W. bezüglich Recht
Sehr geehrte Frau Müller-Gemmeke,
Ich möchte gerne wissen, wie Sie in der Abstimmung, die in den nächsten Wochen kommen wird, abstimmen werden. Werden Sie den Antrag unterstützen, der dem BND ein 300 Millionen Euro teures Programm finanziert, mit dem er noch mehr überwachen und ausspähen kann? Oder werden Sie sich gegen einen weiteren Angriff auf unserer aller Privatsphäre aussprechen?
Ich hoffe auf eine Antwort,
Mit freundlichen Grüßen,
Christina Wolf aus Reutlingen
P.S. Ich habe Herr Donth übrigens die gleiche Frage gestellt
Sehr geehrte Frau Wolf,
vielen Dank für diese wichtige Frage. Ich kann sie kurz, aber eindeutig beantworten.
Ich werde der von Ihnen angesprochenen digitalen Aufrüstung des BND nicht zustimmen. Die Bundesregierung hat zunächst andere Hausaufgaben zu erledigen, denn renommierte Verfassungsrechtler weisen darauf hin, dass der BND im Ausland weitgehend im rechtsfreien Raum und ohne ausreichende Rechtsgrundlage agiert. Vor dem Hintergrund der nicht abreißenden Abhöraffären und Skandale um die Nachrichtendienste muss deshalb erst einmal die Arbeit des BND im Ausland grundsätzlich überprüft und neue gesetzliche Regelungen auf den Weg gebracht werden. Um diese Notwendigkeit sollte sich die Bundesregierung kümmern und nicht um die Technik, wie die Daten der BürgerInnen bei Flickr, Facebook und Twitter in Echtzeit besser ausgewertet werden können.
Mit freundlichen Grüßen
Beate Müller-Gemmeke
Weitere Fragen an Beate Müller-Gemmeke
Das zu beschließende Paket enthält nun auch die von Ihnen angesprochene Erhöhung der maximalen Einspeiseleistung auf 800 Watt.
Eine entsprechende wissenschaftliche Untersuchung wurde vom BMAS inzwischen in Auftrag gegeben und wird derzeit von Wissenschaftler:innen der Universität Leipzig erarbeitet.
Im Forschungsetat sind insgesamt 51,5 Millionen Euro für die Erforschung von Long Covid, ME/CFS und Post-Vac bereitgestellt worden und im Gesundheitsetat 153 Millionen Euro. Insgesamt stellen wir also 204,5 Millionen Euro zur Verfügung.
Ich bin Mitglied im Ausschuss für Arbeit und Soziales und habe an einer Delegationsreise des Ausschusses nach Island teilgenommen, die vom 2. bis 5. Mai 2023 stattgefunden ha