Antwort 16.02.2025 von Thorsten Frei CDU
In jedem Fall muss der Sozialstaat zielgenauer werden und mehr auf Arbeitsmarktaktivierung ausgerichtet werden. Das dürfte einen zweistelligen Milliardenbeitrag bringen.
In jedem Fall muss der Sozialstaat zielgenauer werden und mehr auf Arbeitsmarktaktivierung ausgerichtet werden. Das dürfte einen zweistelligen Milliardenbeitrag bringen.
In dieser Situation wurden am Ende auch Kompromissen zugestimmt in denen positive Inhalte, die wir durchsetzen wollten zum Preis von gegen uns laufenden Zugeständnissen verhandelt wurden.
Franz-Treff: Stadt sucht geeigneten Träger

Ihre Analogie zwischen Migrationskosten (ich nehme an, Sie meinen konkret Asylbewerberleistungen) und BAföG-Leistungen ist interessant, überzeugt mich aber letztlich nicht