Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

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Portrait von Beatrix von Storch
Antwort 08.07.2026 von Beatrix von Storch AfD

Der Gesundheitsreform der Bundesregierung werden wir nicht zu stimmen.

Frage von Sarah C. • 03.07.2026
Wie entscheiden sie am 10.7.26?
Antwort 24.09.2026 von Christoph Naser CDU

Zunächst möchte ich Ihnen ausdrücklich zustimmen: Das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz (BStabG) ist ein Spargesetz. Es wäre falsch, diesen Charakter des Gesetzes zu verschweigen.

Portrait von Klaus Wiener
Antwort 04.07.2026 von Klaus Wiener CDU

Sehr geehrte Frau A.,

vielen Dank für Ihre Nachricht, die ich gerne beantworten möchte. 

Portrait von Johannes Schätzl
Antwort 08.07.2026 von Johannes Schätzl SPD

Eine Beschränkung des Informationszugangs auf das „berechtigte“ Interesse „natürlicher Personen“ lehne ich ab.