Antwort 20.01.2023 von Paul Ziemiak CDU
Meiner Auffassung nach muss der Deutsche Bundestag verkleinert werden.
Meiner Auffassung nach muss der Deutsche Bundestag verkleinert werden.
In der aktuellen Koalition von SPD, Grünen und FDP liegen die Interessen deutlich näher zusammen, da bei diesen drei Parteien das Direktmandat für die Abgeordneten keine überragende Bedeutung hat, wie das für die Unionsparteien der Fall ist. Deshalb konnte sich die Koalition relativ schnell auf den vorliegenden Gesetzentwurf einigen.
Das Wahlprüfverfahren hat sich grundsätzlich über die Wahlperioden bewährt.
sollte es in Berlin oder in Teilen Berlins zu einer Wiederholung der Bundestagswahl kommen, wird dies aufgrund des dann vor Ort geltenden, aktuellen Wählerverzeichnisses geschehen.