Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) die SPD hält am Ziel der Einführung einer Bürgerversicherung fest. Dass jedoch CDU und CSU gegen eine Bürgerversicherung sind, ist bekannt. (...)

(...) wie Sie richtig feststellen, gab es in den Sondierungen keine Einigung auf eine Bürgerversicherung. Das Thema bleibt aber in den Koalitionsverhandlungen, die nun beginnen, auf der Tagesordnung. (...)

(...) Der Pflegeberuf ist durch die Abschaffung der Schulgelder hoffentlich ein wenig attraktiver geworden; dennoch halte ich es für unerlässlich, dass er auch noch besser bezahlt wird. Neben der Ausbildungsinitiative ist dies nun unser folgendes Etappenziel in der Pflege. (...)

(...) Nach wie vor stehe ich hinter den gemachten Wahlversprechen und sorge dafür, dass über sozialdemokratische Anliegen, wie die Bürgerversicherung, diskutiert werden. In der Parität sehe ich ebenso wie in den anderen Passagen des Koalitionsvertrages viele konkrete Verbesserungsmaßnahmen für Bürgerinnen und Bürger. (...)

(...) haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage zur Bürgerversicherung. Wie Sie dem Koalitionsvertrag zwischen SPD und den Unionsparteien entnehmen können, hat sich die SPD auch im Bereich Gesundheit und Pflege mit wesentlichen Akzenten durchsetzen können. Das umfasst insbesondere die Herstellung der Parität bei den Beiträgen zur Gesetzlichen Krankenversicherung. (...)