(...) haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage zu meiner Rede im Bundestag am 14.11.2014 in Bezug auf das Thema Störerhaftung. In Kürze wird das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie einen Gesetzentwurf vorlegen, in dem die WLAN-Störerhaftung geregelt wird. Bitte haben Sie Verständnis, dass wir Ihnen erst dann weitere Informationen zukommen lassen können. (...)
(...) Es ist mir aber auch klar, dass es zu keinem Abbau von wirtschaftlichen, sozialen oder kulturellen Standards führen darf. Im Gegenteil: Es muss darum gehen, dieses Freihandelsabkommen zu weltweiten Fortschritten bei der Berücksichtigung von Nachhaltigkeitsaspekten, Verbraucherschutz und Arbeitnehmerrechten zu nutzen. Der Schutz von Verbraucherinnen und Verbrauchern und die Stabilität der Weltwirtschaft würden zudem wachsen, wenn es gelänge, das Freihandelsabkommen auch für eine stärkere Regulierung bislang nicht ausreichend regulierter Bereiche der globalisierten Finanzmärkte zu nutzen. (...)
(...) zu treffen. Michael Froman ist der TTIP-Verhandlungsführer für die USA, dadurch bin ich aus erster Hand informiert worden. (...)
(...) Die von Ihnen erwähnte Studie habe ich mit Interesse wahrgenommen. Ich finde es wichtig, das Thema TTIP kontrovers zu diskutieren und auch möglicherweise negative Folgen zu beachten. Gleichwohl möchte ich darauf hinweisen, dass eine Vielzahl anderer Studien bei ihrer Evaluierung des Freihandelsabkommens zu sehr positiven Ergebnissen kommen. (...)
(...) wie Herr Capaldo selbst in seiner Arbeit einleitend erwähnt, kommen viele andere Studien, auf welchen ich im folgenden zurückgreifen werde, zu einem positiven Ergebnis, was die ökonomischen Auswirkungen des Transatlantischen Handels- und Investitionsschutz- Abkommens angeht. Der Wissenschaftler der Tufts-University kritisiert die Annahmen, auf welchen die Forschungsergebnisse basieren, doch auch Herr Capaldo trifft Annahmen, welche nicht von einer kritischen Betrachtung gefeit sind. (...)