Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) E. schlichtweg nicht praktikabel, eine Klarnamenpflicht im Internet durchzusetzen. (...)

(...) Ich als Grüner teile natürlich Ihre kritische Haltung zur Agrogentechnik. Die Anwendung dieser Technologie ist nach wie vor mit ungeklärten Risiken verbunden und widerspricht dem Ziel einer zukunftsfähigen, umweltgerechten Landwirtschaft, die sich am Erhalt der biologischen Vielfalt und an den Verbraucherwünschen orientiert. (...)

(...) Herr Schulz setzt sich im Übrigen sehr für eine Reform des Petitionswesens ein. Wir wollen, dass die Bemühungen aktiver Bürger ein noch größeres Gewicht bekommen. (...)

(...) Die Anwendung von Gentechnik in der Landwirtschaft untersteht europäischer Rechtsprechung und muss daher europaweit koordiniert werden. Fest steht, dass durch das von Ihnen benannte Urteil die Sicherheitsabstände zwischen gentechnisch veränderten Pflanzen und Pflanzen aus konventionellem oder ökologischen Anbau auf den Prüfstand gestellt werden müssen. (...)

(...) Zu Ihrer letzten Frage: So verschieden sind "natürliches" und "synthetisches" Cannabis nun auch wieder nicht. Aufgrund der von beiden ausgehenden gesundheitlichen und sozialen Risiken ist es völlig gerechtfertigt, sowohl vor dem Konsum von synthetischen Cannabinoiden als auch vor dem Konsum von "natürlichem" Cannabis zu warnen. (...)

(...) September dieses Jahres, in der Sie sich kritisch mit der Reform der Rundfunkfinanzierung auseinandersetzen, danke ich Ihnen. Der Gesetzentwurf der Landesregierung für ein Gesetz zum Fünfzehnten Rundfunkänderungsstaatsvertrag und zur Änderung des Hessischen Privatrundfunkgesetzes wurde bereits am 24. August in zweiter Lesung vom Plenum angenommen. (...)