(...) vielen Dank für Ihre Frage. Ich habe eine Wohnung in Berlin, die aber nicht unter das Zweitwohnsitzsteuergesetz Berlins fällt, da ich verheiratet bin, unsere gemeinsame Wohnung in Aalen unsere Hauptwohnung ist und außerhalb des Landes Berlin liegt (§2 Absatz 7 des Zweitwohnsitzsteuergesetz Berlins). (...)
Sehr geehrter Herr Stauvermann,
Hier die Antwort der Landesregierung auf die Anfrage als
Anhang
(...) bezüglich Ihrer Fragen zu einem Bayerischen Maßregelvollzugsgesetz und der Implementierung einer neuen Kontrollinstanz kann ich Ihnen mitteilen, dass sich der Gesetzentwurf gerade in der staatsregierungsinternen Abstimmung befindet. Die Zuleitung des Gesetzentwurfs an den Bayerischen Landtag zur parlamentarischen Behandlung ist für Herbst 2014 geplant, so dass ein bayerisches Maßregelvollzugsgesetz möglichst zum 1. (...)
