Antwort 18.11.2020 von Lars Castellucci SPD
(...) Statt einer unbestimmten Generalklausel sieht der neue § 28a IfSG nun eine Auflistung von 17 konkreten Maßnahmen vor (...)
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Antwort 23.11.2020 von Wolfgang Wetzel BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Mit aller Entschiedenheit weise ich die Propaganda zurück, es handele sich bei dem 3. Bevölkerungsschutzgesetz um eine Art "Ermächtigungsgesetz", das unsere Grundrechte aushebelt.
Antwort 24.11.2020 von Carsten Körber CDU
(...) Ich habe dem Dritten Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite zugestimmt (...)
Antwort ausstehend von Jürgen Martens FDP
Antwort 19.11.2020 von Sabine Zimmermann BSW
(...) die Position meiner Fraktion können Sie hier nachlesen: https://www.linksfraktion.de/themen/nachrichten/detail/demokratische-kontrolle-auch-in-der-pandemie-1/ (...)
Antwort 30.06.2021 von Anton Hofreiter BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(...) Tatsächlich gibt es keine Legaldefinition für den Begriff der "epidemischen Lage von nationaler Bedeutung". (...)