Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Die Frage einer Abschiebung, etwa als sog. Hassprediger, stellt sich hier nicht. (...)

(...) bezüglich des Stadtteils Marxloh wenden Sie sich bitte an den zuständigen Wahlkreisabgeordneten Frank Börner. Ich habe Herrn Börner bereits informiert, dass Sie mit einem Anliegen auf ihn zukommen werden. (...)

(...) wie wir auf Bushidos billige Provokation reagieren, haben wir hier in diesem Forum und auch in den Medien mehrfach erklärt. Für uns steht fest: Der springende Punkt in dieser Debatte ist die perfide Vermarktung eines schlechten Produkts namens Bushido, der künstlerisch nichts zu bieten hat und nun versucht, den schleppenden Absatz mit Pöbeleien, Drohungen, sexistischen und schwulenfeindlichen Diskriminierungen anzukurbeln. Im besten Mike-Jagger-Sound lässt sich sagen: Who the fuck is Bushido? (...)

(...) Die Abhörprogramme der USA scheinen völlig außer Kontrolle geraten zu sein. (...) Wir brauchen außerdem dringend eine europäische Cyber-Sicherheitsstrategie und eine Datenschutzrichtlinie, mit der wir die Daten der Bürger international auch gegenüber den USA besser schützen können. (...)

(...) ich habe auch nach meinem Besuch in Washington keine konkreten Anhaltspunkte, dass die USA die Telekommunikation in Deutschland überwachen. Inwieweit außerhalb Deutschlands anfallende Kommunikationsdaten deutscher Staatsbürger von Maßnahmen der USA betroffen sind, ist Gegenstand der laufenden Sachverhaltsaufklärung. (...)

(...) Selbstverständlich kann man im Fall von Herrn Snowden Zeugenschutz prüfen. (...) Eine Entscheidung über Zeugenschutz trifft in Deutschland ausschließlich die unabhängige Justiz. (...)