Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Klimakatastrohe, Hunger in der Dritten Welt, Zerstörung der Lebensgrundlagen und der Lebenschancen für zukünftige Generationen (Sollen unsere Kinder diese Riesensummen zurückzahlen und dann nioch die kaputte Umwelt reparieren, wenn überhaupt möglich?) und diesen Parteien soll ich meine Stimme geben, um mich am Wahlabend zu den Siegern zu zählen? Daraus ziehe ich den Schluss: Eine Stimme für die politische Wahheit und das politisch Richtige ist niemals eine verlorene Stimme! (...)

(...) Hier geht es um den plumpen, einfach zu durchschauenden Versuch Ausländerangst und Ausländerhaß zu schüren. (...)

(...) gegenwärtig ist die Konvention nicht mit dem Prinzip des freien Mandats in Übereinstimmung zu bringen, da sie eine Gleichsetzung von Beamten und Abgeordneten vornimmt. Das selbe gilt für die Regelung des Immunitätsrechts: Hier ist nach meiner Auffassung die deutsche Regelung schlichtweg besser, als der in der Konvention formulierte Vorschlag. (...)

(...) Die Überlegungen zu einer etwaigen Verschärfung der Abgeordnetenbestechung im Hinblick auf die genannten Konventionen sind noch nicht abgeschlossen. CDU und CSU wollen einen Weg finden, der es ermöglicht, die Funktionsfähigkeit des Parlamentes zu erhalten. (...)

(...) Gleichwohl betrachte ich die Praxis der Kommission kritisch und muss auch leider feststellen, dass dies innerhalb der Kommission immer mal wieder vorkommt. (...) Ich werde weiterhin an geeigneter Stelle auf bestehende Mißstände hinweisen und möchte Sie ermutigen, direkt bei Herrn Kommissionspräsident Barroso auf die Bedeutung der deutschen Sprache hinzuweisen. (...)