Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) 2. Mit Ihrer Frage erwecken Sie den Eindruck, die Kriminalität in unserem Land wäre vor allem das Ergebnis einer zu großzügigen Einwanderung. Dies ist so nicht zutreffend. (...)

(...) vielen Dank für Ihre kluge Analyse, dass ein TV-Auftritt in einer Polit-Talk-Show für Reaktionen bei den ZuschauerInnen sorgt. (...) Wir haben uns sehr über den Zuspruch gefreut, den Herr Beck nach der Sendung dafür erhielt, dass er der pauschalen Kriminalisierung von MigrantInnen so deutlich widersprochen hat. (...)

(...) es war die persönliche Entscheidung von Herrn Lichdi, sich an einer illegalen Sitzblockade zu beteiligen und den Weisungen der Polizisten nicht zu folgen. Die möglichen Konsequenzen waren bekannt und wurden gemäß unseres Rechtstaates vollzogen. (...)

(...) tatsächlich wurde in den vergangenen Wochen eine Reform der Kompetenzregelung in Artikel 35 GG ins Auge gefasst. Das Bundesverfassungsgericht hat im Rahmen des Urteils zum Einsatz militärischer Mittel zur Terrorabwehr im Inland auf eine Schutzlücke in diesem Zusammenhang hingewiesen. In einer akuten Gefahrensituation wird es regelmäßig nicht möglich sein, die erforderliche Entscheidung des Bundeskabinetts rechtzeitig einzuholen. (...)

(...) Ich darf an dieser Stelle nochmals betonen, dass ich als bayerischer Justizminister einzelne Gerichtsentscheidungen nicht kommentiere und auch in Zukunft nicht kommentieren werde. Wie Ihnen bereits im Zusammenhang mit früheren Anfragen erläutert wurde, ist die verfassungsrechtliche Garantie der richterlichen Unabhängigkeit Voraussetzung dafür, dass die Bürger auf eine faire und unparteiische Rechtsprechung vertrauen können; für eine Einmischung der Politik in richterliche Entscheidungen lässt unser Grundgesetz - mit gutem Grund - keinen Raum. (...)

Sehr geehrter Herr Epple,

vielen Dank für Ihre Anfrage vom 7. April 2014.