Sehr geehrter Herr Epple,

vielen Dank für Ihre Anfrage vom 7. April 2014.

Grundsätzlich ist ein solcher Fall auch in Baden-Württemberg denkbar, da es sich um Bestechlichkeit bzw. Korruption handelt, die in jeder Berufsgruppe und jeder möglichen Variante vorkommen kann. Nach unserem Kenntnisstand existiert bislang in Baden-Württemberg kein vergleichbarer Fall.

Im genannten Fall handelt es sich um einen Richter aus Niedersachsen, der Mitarbeiter des Landesjustizprüfungsamtes war und als solcher Inhalte aus Klausuren und mündlichen Prüfungen zur Zweiten Juristischen Staatsprüfung gegen Geld angeboten haben soll.

Allein die Tatsache, dass dieser Fall ent- und aufgedeckt wurde, zeigt, dass in Deutschland ein sehr engmaschiges Netz der Überprüfung herrscht. Jedoch lassen sich Einzelfälle wie diese, in denen die persönliche Integrität des mit einer so vertrauensvollen Aufgabe ausgestatteten Richters nicht gegeben ist, nicht effektiv und verhältnismäßig im Vorfeld durch Kontrollen etc. verhindern.

Grundsätzlich muss ein natürliches Vertrauen in unsere Justiz und in unsere Landesjustizprüfungsämter vorherrschen. Dies sollte nicht durch die Verfehlung eines Einzelnen gänzlich in Frage gestellt werden. Ziel muss es sein, bei Verdachtsfällen und ungewöhnlichen Prüfungsergebnissen rasch und konsequent zu handeln und so Korruptionsfälle vollständig und nachhaltig aufzuklären.

Mit freundlichen Grüßen

Sabine Kurtz
Mitglied des Landtags von Baden-Württemberg Wahlkreis Leonberg - Herrenberg - Weil der Stadt
 
Haus der Abgeordneten
Konrad-Adenauer-Str.12
70173 Stuttgart
 
Tel.    (0711) 2063-951
Fax    (0711) 2063-14951
E-Mail: sabine.kurtz@cdu.landtag-bw.de www.sabine-kurtz.de
 

> -----Ursprüngliche Nachricht-----
> Von: abgeordnetenwatch.de [mailto:antwort@abgeordnetenwatch.de]
> Gesendet: Montag, 7. April 2014 13:23
> An: Kurtz, Sabine
> Betreff: Eine Frage an Sie vom 07.04.2014 13:03
>
> Sehr geehrte Frau Kurtz,
>
> Helmut Epple aus 71287 Weissach hat als Besucher/in der Seite www.abgeordnetenwatch.de (Baden-Württemberg) bzgl. des Themas "Inneres und Justiz" eine Frage an Sie.
>
> Um diese Frage zu beantworten, schicken Sie diese Mail mit Ihrem eingefügten Antworttext an uns zurück (als wenn Sie eine normale Mail beantworten würden).
> ---------------------------------
>
> Sehr geehrte Frau Landtagsabgeordnete K U R T Z!
>
> Vor einigen Tagen erschütterte ein Jusiz-Prüfungs-Skandal aus Niedersachsen die Deutschen. Ein Richter im Landesprüfungsamt für die Rechsstudenten, aus Celle, war korrupt und hatte die Prüfungs-Aufgaben vorab gegen "Cash" an Studenten verraten und wurde in Italien verhaftet:
>
> http://www.bild.de/news/inland/bestechung/deutscher-richter-in-italien-verhaftet-35325794.bild.html
>
> Dazu folgende Fragen:
>
> 1.) Wäre dieser Fall auch in Baden-Württemberg möglich?
>
> 2.) Was muss besser werden, eventuell auch in Baden-Württemberg, um möglichst eine Fall-Wiederholung, wie diesen, extrem zu erschweren?
>
> 3.) Gibt es noch weitere Fälle korrupter Richter, vielleicht auch in Baden-Württemberg und, wenn ja, was muss dann dagegen getan werden, z.B.
> auch vom Landtag, dem Sie angehören?
>
> Mit bestem Dank im voraus und freundlichen Grüssen
>
> Helmut Epple
>
> ---------------------------------
> Um die Frage direkt einzusehen, können Sie auch diesem Link folgen:
> http://www.abgeordnetenwatch.de/frage-597-44378--f418978.html#q418978
>
> Mit freundlichen Grüßen,
> www.abgeordnetenwatch.de
> (i.A. von Helmut Epple)
>
> Ich erkläre mich durch Beantwortung dieser e-Mail mit der Veröffentlichung meiner Antwort auf www.abgeordnetenwatch.de und mit der dauerhaften Archivierung im digitalen Wählergedächtnis einverstanden.
>
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