Als SPD-Fraktion wollen wir damit den Bundesländern das Recht einräumen, in ihren Kommunen Modellprojekte zur regulierten Abgabe von Cannabis an Erwachsene zu ermöglichen, um so eigene Erfahrungen im Umgang hier in Deutschland zu sammeln.
Lidl hat sich zum Verkauf von Produkten entschieden, die eventuell nicht den gesetzlichen Bestimmungen entsprechen.
Ein relevanter Aspekt dieser Reform ist die Entkriminalisierung der Konsument*innen und die Beendigung der Strafverfolgung aufgrund konsumnaher Delikte.
Wenn Sie mich aber fragen, ob ich eine generelle Legalisierung von Drogen außerhalb der bereits erlaubten medizinischen Verwendung befürworte, dann sage ich rein aus gesundheitlichen Gründen nein.
Deshalb verwundert es mich, dass Strafverfolgung Druck auf die Gesundheit von Konsumenten ausüben soll, gerade wo es doch so viele Menschen immer wieder freiwillig tun.
Ja zu:
- Guter bedarfsorientierter Grundsicherung
- Zum schnellen Kohleausstieg
- Zur Cannabislegalisierung