Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Aaron B. • 25.11.2024
Befürworten Sie ein Verbot der AfD? Und wie kann sich unsere Demokratie noch gegen eine gesichert rechtsextreme und gefährliche Partei wehren? Ich mache mir große Sorgen um meine und unsere Zukunft.
Portrait von Nadine Ruf
Antwort 25.11.2024 von Nadine Ruf SPD

Ich werde mich als Abgeordnete dafür einsetzen, dass ein Verbotsverfahren gegen die AfD eingeleitet wird, wenn der Antrag im Deutschen Bundestag zur Abstimmung gestellt wird.

Frage von Matthias B. • 23.11.2024
Anfang des Monats sind Mitglieder Ihrer Partei unter Terrorismusverdacht als Mitglieder der Sächsischen Separatisten verhaftet worden. Wie ist Ihre persönliche Meinung zu diesen Vorgängen
Portrait von Edgar Naujok
Antwort 10.12.2024 von Edgar Naujok AfD

Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass ich mich nicht zu etwas äußern kann, das juristisch noch nicht abschließend aufgearbeitet worden ist.

Frage von Jörg K. • 22.11.2024
Jetzt kommt der große Einbruch, warum lehnen sie eine Koalition mit der AFD ab mit der sie einen echten Politikwechsel hätten erreichen können?
Portrait von Sahra Wagenknecht
Antwort ausstehend von Sahra Wagenknecht BSW
Frage von Tobias B. • 20.11.2024
Wie ist die Zustimmung im Bundestag für einen AfD-Verbotsverfahrens? Wäre ein Verbotsverfahren mit nur Fokus gegen den AfD aus Osten theoretisch machbar? Wie sehen Sie die Situationen?
Portrait von Christoph de Vries
Antwort 21.11.2024 von Christoph de Vries CDU

Zum jetzigen Zeitpunkt halte ich ein Verbotsverfahren gegen die AfD juristisch in hohem Maße für risikoreich und politisch für kontraproduktiv.