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(...) Ich werde darauf drängen, das das flächendeckende Serviceangebot für Breitbandanschlüsse als Zielvorgabe für die Telekommunikationsanbieter und dem Netzbetrieb aufgenommen wird. (...)

(...) Ich sehe offen gestanden keine rechtliche Möglichkeit die DSL-Anbieter dazu zu zwingen, schnelles DSL auch in ländlichen Gebieten anzubieten. Dafür zu sorgen ist letztlich staatliche Aufgabe, so wie es eine staatliche Aufgabe ist für ausreichend Straßen, Schienen, Kläranlagen und andere Infrastruktur zu sorgen. (...)

(...) Auf jeden Fall muss möglichst schnell das schnelle Internet auch im ländlichen Raum zur Verfügung stehen. Die Telecom, als Wirtschaftsbetrieb, stellt immer eine Rentabilitätsrechnung auf. (...)

(...) Sie sprechen hier ein Thema, dass im ländlichen Raum immer noch von sehr großer Bedeutung ist. Es gibt noch zahlreiche Gemeinden, in denen die DSL-Versorgung sehr schlecht oder gar nicht gewährleistet ist. Diese Lücke ist ein immenses Investitionshemmnis bei der Wirtschaft. (...)

Sehr geehrter Herr Hofmeister,

vielen Dank für Ihre Fragen.

Zur Frage Nr. 1. Plakatierung in Regensburg.

Das Sie zur Zeit in Regensburg kaum Plakate der NPD finden hat drei Gründe:

(...) Hundertprozentige Zustimmung oder Ablehnung - das wissen wir alle - gibt es leider nicht. Vor diesem Hintergrund empfinde ich es als sehr kurz gedacht, unfair und sogar gefährlich, daß jede mit demokratischer Mehrheit getroffene Entscheidung, die dem einen oder anderen nun einmal nicht gefallen mag, in einen Zusammenhang mit "Lobby-Hörigkeit" oder "Korruption" gebracht wird. So (einfach!) ist es nun einmal nicht, auch wenn es immer wieder herbeigeredet wird. (...)