Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Ein Portrait von Katharina König-Preuss. Sie trägt eine schwarze Bluse, schulterlange dunkle Haare und lächelt in die Kamera.
Antwort 14.09.2023 von Katharina König-Preuss Die Linke

ich bin der Überzeugung, dass ein Verbot der AfD nicht nur geprüft, sondern konkret angegangen werden muss.

Portrait von Torsten Wolf
Antwort 10.09.2023 von Torsten Wolf Die Linke

vielen Dank für ihre Frage und ihr Interesse. Ich werde die Petition aus folgenden Gründen nicht unterstützen:

Portrait von Lena Saniye Güngör
Antwort 21.09.2023 von Lena Saniye Güngör Die Linke

Grundsätzlich stehe ich der Prüfung eines Parteiverbots der AfD und seiner juristischen und politischen Voraussetzungen durch das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) nach Vorlage durch den Bundesrat positiv gegenüber und kann deshalb das Vorhaben der Petent:innen teilen

Portrait von Bodo Ramelow
Antwort 28.09.2023 von Bodo Ramelow Die Linke

Denn die Entscheidung über ein Verbot einer Partei, kann nur das Bundesverfassungsgericht erteilen und so lange ein solches Verfahren läuft, ist strikt darauf zu achten, dass nicht der Eindruck entsteht, man wolle als Parteipolitiker einfach nur einen lästigen Konkurrenten loswerden zu wollen. Ich stehe gegen Faschismus und Verharmlosung von den Verbrechen des Nationalsozialismus.

Portrait von Hans-Ulrich Rülke
Antwort 08.09.2023 von Hans-Ulrich Rülke FDP

Die Petition zum AfD-Verbot unterstütze ich nicht, da die AfD davon profitieren würde, sollte das Verbot vor dem Bundesverfassungsgericht scheitern.

Felix Herkens
Antwort 13.10.2023 von Felix Herkens BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Die gesetzlich geregelten Formerfordernisse sollen unter anderem sicherstellen, dass die Identität derjenigen, die an einem Volksbegehren oder einem Volksentscheid teilnehmen, einwandfrei festgestellt werden kann.