Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von Gerhard R. • 07.04.2010
Frage an Gabriele Hiller-Ohm von Gerhard R. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Gabriele Hiller-Ohm
Antwort 23.04.2010 von Gabriele Hiller-Ohm SPD

(...) Wie Sie bereits wissen, hat die SPD-Fraktion im schleswig-holsteinischen Landtag einen Antrag (Drucksache 17/455, http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl17/drucks/0400/drucksache-17-0455.pdf ) zur Zusammenarbeit von Schulen und der Bundeswehr eingebracht. Dieser fordert die Landesregierung auf, im Sinne der Rechtssicherheit verbindliche Regelungen der Einbeziehung von Bundeswehrvertretern in den Unterricht und bei Veranstaltungen von Schulen sowie von Schulbesuchen in Bundeswehreinrichtungen im Rahmen eines Erlasses zu schaffen. (...)

Frage von Renée M. • 07.04.2010
Frage an Stephan Kreutz von Renée M. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Antwort 08.04.2010 von Stephan Kreutz Die Linke

(...) Die LINKE spricht sich für ein volles Wahlrecht für MigantInnen aus. Wie Innenminister verschiedenster Couleur bereits festgestellt haben, ist Demokratie ein wichtiger Bestandteil für eine gelungene Integration. Oder um es mit den Worten unseres NRW-Innenministers, Ingo Wolf (FDP) zu sagen: "Andererseits erwarte ich aber auch ein klares Bekenntnis aller, die in unserer Gesellschaft leben wollen, zu unseren freiheitlich-demokratischen Grundwerten. (...)