Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von Manfred D. • 20.08.2014
Frage an Tina Fischer von Manfred D. bezüglich Verkehr
Foto: Die Hoffotografen GmbH
Antwort 24.08.2014 von Tina Fischer SPD

(...) Dennoch muss man die Möglichkeiten der Elektromobilität bekannter machen; sei dies durch Anreize wie Steuerermäßigung oder der Vorbildfunktion der Öffentlichen Hand. (...)

Portrait von Sven Volmering
Antwort 13.08.2014 von Sven Volmering CDU

(...) Darüber hinaus weise ich darauf hin, dass bei Anwälten und Ärzten aus meiner Sicht ein Patienten- und Mandatssschutz erforderlich ist. Daher sehe ich eine komplette Veröffentlichung weiterhin skeptisch. (...)

Portrait von Jörg Vogelsänger
Antwort 15.08.2014 von Jörg Vogelsänger SPD

(...) Grundsätzlich ist es auf dieser Grundlage zulässig, den Preis zum alleinigen Zuschlagskriterium zu machen oder daneben ein weiteres Kriterium zuzulassen. In beiden Fällen geht auch der EU-Richtliniengeber davon aus, dass damit die Forderung nach einer wirtschaftlichen Vergabe erfüllt werden kann. (...)