Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Hans-Christian Ströbele
Antwort 26.04.2011 von Hans-Christian Ströbele BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

(...) Die großen Plantagen für den Biosprit werden von Großgrundbesitzern und internationalen Konzernen betrieben, die rigoros und auch mit Gewalt und Unterdrückung sich der fruchtbaren Ländereinen bemächtigen und die Bauern auch mit Mord und Totschlag vertreiben lassen. (...)

Portrait von Rainer Brüderle
Antwort 07.06.2011 von Rainer Brüderle FDP

(...) Eine Konsequenz aus der vom Bundeskartellamt kritisierten Praxis der Preisgestaltung an deutschen Tankstellen können zum Beispiel gesetzliche Verschärfungen sein. Die schwarz-gelbe Koalition steht ohnehin vor der Novellierung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkung. (...)

Portrait von Andreas Schwab
Antwort 10.05.2011 von Andreas Schwab CDU

(...) Hierbei wichtig ist aber auch die Frage, wie seitens der europäischen Institutionen die Bewusstseinsbildung bei den europäischen Verbrauchern im Bereich der wettbewerbsrechtlichen Entscheidungen noch verbessert werden kann. Bereits heute arbeitet die Kommission beispielsweise mit den nationalen Verbraucherschutzverbänden zusammen, Kartelle oder andere Wettbewerbsverstöße einfacher aufzudecken. Um den Austausch mit den Verbrauchern im Wahlkreis aber noch transparenter zu machen, versuchen meine Kollegen und ich, hierzu einen wertvollen Beitrag zu leisten. (...)

Portrait von Thomas Strobl
Antwort 14.04.2011 von Thomas Strobl CDU

(...) Ich werde mich selbstredend für ein Verbot aller Stoffe einsetzen, die nachweislich gesundheitsschädliche Folgen haben. So unterstütze ich beispielsweise sowohl den „Aktionsplan Verbraucherschutz in der Futtermittelkette“ von Bundesministerin Ilse Aigner, in dem ein Giftstoff-Monitoring vorgesehen ist, als auch ihre Initiative „Klarheit und Wahrheit bei der Kennzeichnung und Aufmachung von Lebensmitteln“. (...)

Portrait von Anja Weisgerber
Antwort 14.08.2012 von Anja Weisgerber CSU

(...) Was europäische Subventionen betrifft, so sind im Allgemeinen für jede Subvention Auflagen zu erfüllen und die Verordnungen der Europäischen Union sind für alle Mitgliedstaaten gültig. Falls diese sich nicht daran halten, wie im Falle Italiens, kann die Europäische Kommission eingreifen und die Mitgliedstaaten können gerichtlich belangt werden, was dann Strafzahlungen zur Folge haben kann. (...)