Antwort 28.07.2020 von Katja Kipping Die Linke
(...) Sanktionen im SGB II und im SGB XII gehören sofort abgeschafft, ebenso Sperrzeiten im SGB III. (...)
(...) Sanktionen im SGB II und im SGB XII gehören sofort abgeschafft, ebenso Sperrzeiten im SGB III. (...)
Die AfD setzt sich für eine aktivierende Grundsicherung ein.
(...) Ein Nothilfefonds mit 100 Millionen Euro bei den Studentenwerken für besondere Härtefälle (...)
(...) So wurden bereits im März zwei Gesetze mit Sofortmaßnahmen auf den Weg gebracht. (...)
(...) Einzelne Regelungen der Corona-Soforthilfeprogramme der Länder liegen im Zuständigkeitsbereich der jeweiligen Landesministerien. (...)