Antwort 01.06.2022 von Dirk Heidenblut SPD
wir wollen ja viel weiter gehen, als es die Empfehlung vorsieht, indem wir ein Gesetz zur Legalisierung von Cannabis machen. In diesem Rahmen wird es Änderungen des BTMG geben.
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Antwort ausstehend von Kristine Lütke FDP
Antwort 28.02.2022 von Linda Heitmann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Bei dem von Ihnen erwähnten Fall geht es um die Änderung des Betäubungsmittelgesetzes. Da das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) federführend dafür zuständig ist, kann ich Sie leider nur an dieses verweisen.
Antwort 25.02.2022 von Kirsten Kappert-Gonther BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
wir wollen Cannabis legalisieren. Darauf hat sich die Ampel-Koalition im Koalitionsvertrag verständigt.
Antwort 14.02.2022 von Marie Schäffer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Leider kann ich Ihnen kein konkretes Datum nennen. Die Legalisierung von Cannabis ist, wie Sie sicher ahnen, eine komplexe Angelegenheit.
Antwort 10.02.2022 von Marie-Agnes Strack-Zimmermann FDP
Ich halte die Medizinisch-Psychologische Untersuchung grundsätzlich für sinnvoll, auch wenn man sicher Einiges verbessern kann. Es geht nicht darum, Einzelne zu schikanieren, sondern darum, Verkehrssicherheit zu gewährleisten.