Wann wird die interne Weisung an die Labore zurückgenommen, keine Proben seriell anzunehmen nach der Verfolgung von Eve&Rave in den 90ern?
Guten Tag,
die Bundesregierung möchte Drug Checking für betäubungsmittelverdächtige Substanzen einführen.
Ebenso bekräftigte Drogenbeauftragter Blienert am 18.2. "Genau deshalb wollen wir die kontrollierte Cannabisabgabe und Drug-Checking ermöglichen" (siehe https://twitter.com/BdB_SD_Blienert/status/1494597180849545219 )
Meines Erachtens nach wäre sehr einfach möglich, wenn die interne Weisung an die Labore zurückgenommen wird, keine Proben seriell anzunehmen nach der Verfolgung des Vereins Eve&Rave in den 90ern?
Der Verein hatte damals im techno netzwerk Berlin für das Bundesministerium für Gesundheit das "Drug Checking Konzept für die Bundesrepublik Deutschland" erarbeitet.
Dieses kam aber niemals zum Einsatz, im Gegenteil, der Verein und Mitglieder des Vereins wurden jahrelang Strafrechtlich verfolgt. ( siehe https://eve-rave.net/abfahrer/drugchecking.sp?text=1&page=0 )
Meine Frage ist, wann diese interne Weisung zurückgenommen wird?
mfg,
Martin. S.
Sehr geehrter Herr S.,
der Bundestag verabschiedet Gesetze, Weisungen oder Verordnungen erlässt die Exekutive, also die Regierung. Diese Frage müsste also an den Drogenbeauftragten gehen.
Ich halte es aber für ein wenig komplexer die Frage Drug Checking zu regeln. Eine schlichte Rücknahme der Weisung würde viele Probleme, auch die möglicher Strafverfolgung nicht lösen. Daher setze ich mich für eine gesetzliche Regelung ein, die Drug Checking grundsätzlich erlaubt. Damit wäre die Weisung dann wohl sowieso hinfällig.
Mit freundlichen Grüßen,
Dirk heidenblut
Weitere Fragen an Dirk Heidenblut
Ob die CDU/CSU dafür eine Mehrheit findet hängt somit von der Wahl ab. Und da es wohl immer auch einen Koalitionspartner geben wird müsste auch der zustimmen. Ich halte das insgesamt für eher unwahrscheinlich.
Ein konkreter Zeitplan ist mir nicht bekannt, ich erwarte aber bis Sommer einen entsprechenden Entwurf des Gesetzes
die Anbauvereine sind ausschließlich darauf ausgerichtet den Mitgliedern den Eigenanbau zu ermöglichen, sie werden kaum als Einfallstor für organisierte Kriminalität oder Geldwäsche wirken können.
ich halte es für absolut realistisch, dass wir, wie vorgesehen, auch die Säule 2 zur Legalisierung von Cannabis in dieser Legislaturperiode verabschieden werden.