Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Timon Gremmels
Antwort 23.09.2017 von Timon Gremmels SPD

(...) die rechtliche Grundlage der Kirchensteuer ist Artikel 140 GG. Demnach sind Religionsgesellschaften, welche Körperschaften des öffentlichen Rechtes sind, berechtigt, auf Grund Steuern zu erheben. (...)

Portrait von Markus Beckmann
Antwort 27.08.2017 von Markus Beckmann Einzelbewerbung

(...) Wie bereits in einer anderen Frage zum sogenannten Kopftuchverbot an Schulen, kann ich hier auch nur auf das Bundesverfassungsgericht verweisen. Dieses hält ein Verbot für nicht verfassungsmäßig, da dadurch Personen der Zugang zu bestimmten Berufen verwehrt wird und dies das Grundrecht auf freie Wahl des Berufs einschränkt. Das Neutralitätsgesetz in seiner jetzigen Form wird wohl angepasst oder ganz aufgehoben werden müssen. (...)

Portrait von Gernot Laude
Antwort 19.08.2017 von Gernot Laude AfD

Bis heute besteht eine zu enge Bindung zwischen Kirche und Staat, früher Thron und Altar. Wegen der Nähe der Kirche zum Staat passt sich diese immer dem jeweiligen politischen mainstream, sprich dem Zeitgeist, an, mal dem nationalsozialistischen, sieht man von der bekennenden Kirch ab, mal dem heutigen links-grünen. (...)