Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von Torsten G. • 03.10.2022
Hallo, wie stehen die FW zu den Sanktionen gegen Russland und zur Waffenlieferung an die Ukraine. Speziell zum Thema Schwere Waffen.
Portrait von Philip Siebold
Antwort 04.10.2022 von Philip Siebold FREIE WÄHLER

Die Sanktionen gegen Russland sind notwendig um die russische Regierung zu Verhandlungen zu zwingen. Eine rein militärische Lösung wäre unrealistisch.

Frage von Klaus S. • 30.09.2022
Als Sie und alle Minister der Europäischen Union sowie Präsident Biden die Sanktionen gegen Russland beschlossen haben, waren Ihnen da schon die zu vermutenden Auswirkungen auf Deutschland bewusst?
Portrait von Olaf Scholz
Antwort ausstehend von Olaf Scholz SPD
Frage von Mahin F. • 29.09.2022
Würden Sie Magnitsky-Sanktionen gegen das Regime der Islamischen Republik wegen des harten Vorgehens gegen friedliche Demonstranten im Iran unterstützen?
Portrait von Christian Lindner
Antwort ausstehend von Christian Lindner FDP
Frage von David A. • 29.09.2022
Was sind die konkreten Vorgehen, um die Frauen im Iran zu unterstützen? Wie plant die Bundesregierung den Iran für das brutale Vorgehen gegen die eigene Bevölkerung zu sanktionieren?
Der Herner Gysenberg, ein wichtiger Erholungsort für jung und alt in unserer Stadt, nicht nur in der Pandemie
Antwort 17.10.2022 von Michelle Müntefering SPD

Jina Mahsa Amini ist auf schreckliche Weise ums Leben gekommen - und ich teile die große Solidarität die ihr, ihrer Familie und all den unterdrückten und protestierenden Frauen im Iran derzeit entgegengebracht wird