Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Bernd B. • 11.01.2024
Werden Sie den verfassungswidrigen Gesetzesentwurf vom BMAS noch verfassungskonform machen (dort wird eine Totalsanktion von Bürgergeldempfänger auf 100% des Regelbedarfs fossiert)?
Porträt-Bild Bernd Rützel, MdB
Antwort 19.01.2024 von Bernd Rützel SPD

Außerdem wird es eine Härtefallregelung geben sowie ein Anhörungsrecht. Die Sanktion ist von Arbeitssuchenden jederzeit abwendbar durch Annahme der Arbeitsmöglichkeit.

Frage von Bernd B. • 11.01.2024
Werden Sie den verfassungswidrigen Gesetzesentwurf vom BMAS noch verfassungskonform machen (dort wird eine Totalsanktion von Bürgergeldempfänger auf 100% des Regelbedarfs fossiert)?
Portrait von Rolf Mützenich
Antwort 28.02.2024 von Rolf Mützenich SPD

Die Regelung ist verfassungskonform ausgestaltet und trägt der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts Rechnung

Frage von Bernd B. • 11.01.2024
Werden Sie den verfassungswidrigen Gesetzesentwurf vom BMAS noch verfassungskonform machen (dort wird eine Totalsanktion von Bürgergeldempfänger auf 100% des Regelbedarfs fossiert)?
Portrait von Rolf Mützenich
Antwort 28.02.2024 von Rolf Mützenich SPD

Die Regelung ist verfassungskonform ausgestaltet und trägt der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts Rechnung

Frage von Daniel S. • 17.12.2023
EU-Sanktionen schädigen deutsche Aktionäre. Wann und wie werden die Besitzer russischer ADR entschädigt?
Portrait von Olaf Scholz
Antwort ausstehend von Olaf Scholz SPD
Frage von David S. • 12.11.2023
Warum hält man auch im Bürgergeld an den Sanktionen fest obwohl diese schon im Hartz4 System Menschen nicht in Arbeit gebracht haben?
Portrait von Jens Teutrine
Antwort 05.12.2023 von Jens Teutrine FDP

Solidarität ist keine Einbahnstraße. Wer Sozialleistungen bekommt, hat Mitwirkungspflichten. Wer diese nicht erfüllt, muss mit Konsequenzen rechnen.

Frage von Ekaterina V. • 01.10.2023
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Armenier im Berg-Karabach brauchen jetzt Unterstützung der EU. Wer setzt sich für die Menschenrechte und das Leben der Armenier in Berg-Karabach in EU-Parlament jetzt ein?
Portrait von Martin Sonneborn
Antwort ausstehend von Martin Sonneborn Die PARTEI