Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von Florian P. • 26.01.2024
Liebe Frau Schäfer, wie stehen Sie zum Streik der GDL?
Portrait von Jamila Anna Schäfer
Antwort 12.03.2024 von Jamila Anna Schäfer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Eine Einschränkung des Streikrechts, wie sie jetzt die Mittelstands- und Wirtschaftsunion von CDU/CSU fordert, kommt für uns Grüne nicht in Frage.

Portrait von Marie-Agnes Strack-Zimmermann
Antwort 25.01.2024 von Marie-Agnes Strack-Zimmermann FDP

Das Streikrecht ist ein hohes Gut in unserem Land, das unter besonderem rechtlichen Schutz steht. Es muss jedoch maßvoll und verantwortungsbewusst wahrgenommen werden. Das scheint bei der GDL und insbesondere Herrn Weselsky immer weniger der Fall zu sein.

Portrait von Thorsten Frei
Antwort 24.01.2024 von Thorsten Frei CDU

Mit Blick auf die Beamten bin ich der Auffassung, dass wir diesen Status künftig auf den absoluten Kernbereich der Staatsaufgaben wie Polizei, Justiz oder auch die Bundeswehr beschränken sollten.

Portrait von Volker Wissing
Antwort 11.04.2024 von Volker Wissing parteilos

Wie Sie wissen, habe ich mit dem Deutschlandticket eine große Reform des deutschen ÖPNV-Systems angestoßen. Es ist an den Ländern, den ÖPNV zu verbessern.