Eine Einschränkung des Streikrechts, wie sie jetzt die Mittelstands- und Wirtschaftsunion von CDU/CSU fordert, kommt für uns Grüne nicht in Frage.
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Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 12.03.2024 von Jamila Anna Schäfer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antwort 16.02.2024 von Stephan Brandner AfD
Die AfD appelliert an die Vernunft der Verhandlungsparteien
Antwort 25.01.2024 von Marie-Agnes Strack-Zimmermann FDP
Das Streikrecht ist ein hohes Gut in unserem Land, das unter besonderem rechtlichen Schutz steht. Es muss jedoch maßvoll und verantwortungsbewusst wahrgenommen werden. Das scheint bei der GDL und insbesondere Herrn Weselsky immer weniger der Fall zu sein.
Antwort 24.01.2024 von Thorsten Frei CDU
Mit Blick auf die Beamten bin ich der Auffassung, dass wir diesen Status künftig auf den absoluten Kernbereich der Staatsaufgaben wie Polizei, Justiz oder auch die Bundeswehr beschränken sollten.
Antwort 24.06.2024 von Merle Spellerberg BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die Frage wurde inzwischen beantwortet.
Antwort 11.04.2024 von Volker Wissing parteilos
Wie Sie wissen, habe ich mit dem Deutschlandticket eine große Reform des deutschen ÖPNV-Systems angestoßen. Es ist an den Ländern, den ÖPNV zu verbessern.