Antwort 11.05.2010 von Heike Brehmer CDU
Sehr geehrer Herr Kisser,
vielen Dank für Ihre Frage vom 27.03.2010.
Sehr geehrer Herr Kisser,
vielen Dank für Ihre Frage vom 27.03.2010.
(...) Ich kann aus Ihrer Frage leider nicht ersehen, auf welchen konkreten Fall Sie sich beziehen, insofern ist auch eine Antwort schwierig. Grundsätzlich kann ich Ihre Vorwürfe aber nicht bestätigen. Die FDP ist in meiner Einschätzung wesentlich offener, was die interne Kritik angeht, und „Seilschaften“ gibt es auch nicht mehr als in anderen Bereichen der Gesellschaft. (...)
(...) Die Präambel dehnt den Geltungsbereich des Grundgesetzes auf alle 16 Bundesländer aus. Auch hier sehe ich keinen Sinn in einer Streichung oder einem Wunsch das zu streichen. (...)
Sehr geehrter Herr Schüller,
