(...) E. spricht nichts dagegen, dass eine Partei Medienanteile kaufen darf und ich halte das auch nicht für eine Beeinflussung der Wählerinnen und Wähler. Entscheidend ist die Transparenz solcher Beteiligungen und die ist gegeben. (...)
Sehr geehrter Herr Baaken,
(...) Mein Verständnis von uneingeschränkter gesellschaftlicher Teilhabe schließt insgesamt ein, dass bei der Verbesserung der gesellschaftlichen Rahmenbedingungen die Menschen mit Behinderungen und die sie vertretenden Verbände an den Beratungen der sie betreffenden Gesetze wie beispielsweise am Wohn- und Teilhabegesetz beteiligt werden. Eine der zentralen Forderungen ist dabei nach wie vor die Umsetzung einer möglichst umfassenden Barrierefreiheit in allen Lebensbereichen. (...)
(...) Drittens sind wir für einen Politikwechsel in NRW eingetreten. Ich glaube nicht daran, dass ein Politikwechsel mit Herrn Rüttgers möglich ist. (...)
(...) Meines Wissens nach hat die nichtöffentliche Behandlung der Petition zum Thema „Abgeordnetenbestechung “ keine inhaltliche Komponente, sondern ist aufgrund von formalen Gründen nicht zugelassen worden. Wesentlich ist dabei die Information, dass bereits eine entsprechende Petition auf dem konventionellen Wege eingereicht worden ist, sodass auf die Bearbeitung zu dieser Petition verwiesen werden kann. (...)