Sehr geehrter Herr Baaken,

das Problem ist, dass die schwarz-gelbe Landesregierung Nordrhein-Westfalens zwar in der Sitzung des Bundesrates vom 19. Dezember 2008 der UN-Konvention über die Rechte behinderter Menschen zugestimmt hat, allerdings keinerlei Konsequenzen zog. Auch im Düsseldorfer Landtag scheiterte eine fraktionsübergreifende Initiative an der FDP, die befürchtet, dass der gemeinsame Unterricht von Menschen mit und ohne Behinderungen zu Lasten der Letzteren geht. Das ist natürlich falsch, hat aber dazu geführt, dass wir in NRW in den vergangenen Monaten wertvolle Zeit verloren haben, um genau die Konzepte zu entwickeln, die Sie zu Recht einfordern.

Daher möchte ich es mir auch nicht einfach machen und mal eben behaupten, das Konzept der SPD-geführten Landesregierung in Rheinland-Pfalz ist nicht nur vernünftig, sondern kann auch nach der Landtagswahl am 9. Mai 2010 umgehend 1:1 in NRW umgesetzt werden. So weit sind wir aufgrund der o.g. Gründe leider nicht.

Bei mir steht bei der Umsetzung der Konvention zunächst die Bildung im Mittelpunkt. Ich finde es wichtig, dass Kinder und Jugendliche mit Behinderungen oder Lern- und Entwicklungsstörungen aufgrund mangelnder Ressourcen oder bürokratischer Hemmnisse nicht mehr benachteiligt werden. Auch eine Änderung des Gesamtsystems der sonderpädagogischer Förderung ist dringend notwendig, um die Integrationsquote in Nordrhein-Westfalen deutlich zu erhöhen. Das Ziel ist ein inklusives Bildungssystem, das das gemeinsame Lernen bis zum Ende der Pflichtschulzeit umfasst. Nach der Landtagswahl muss daher eine SPD-geführte Landesregierung als Sofortmaßnahme den Integrations- sowie den GU-Klassen ausreichende Ressourcen bzw. Lehrerstellen zur Verfügung stellen, die Integration von Schülerinnen und Schülern mit Behinderungen oder Lern- und Entwicklungsstörungen in das allgemeine Schulsystem als Leitgedanken festschreiben und in Zusammenarbeit mit den Schulträgern Konzepte und Maßnahmen entwickeln, um den gemeinsamen Unterricht im Primarbereich flächendeckend anbieten zu können und um im Sekundarbereich deutlich mehr Plätze bereitzustellen. Die Bausteine sonderpädagogischer Förderung müssen obligatorisch in der Lehrerausbildung aller Schulformen verankert werden und in der Lehrerfortbildung müssen Themen wie "Heterogenität", "Diagnostik" und "offene Unterrichtsmethoden" eingearbeitet werden.

Mein Verständnis von uneingeschränkter gesellschaftlicher Teilhabe schließt insgesamt ein, dass bei der Verbesserung der gesellschaftlichen Rahmenbedingungen die Menschen mit Behinderungen und die sie vertretenden Verbände an den Beratungen der sie betreffenden Gesetze wie beispielsweise am Wohn- und Teilhabegesetz beteiligt werden. Eine der zentralen Forderungen ist dabei nach wie vor die Umsetzung einer möglichst umfassenden Barrierefreiheit in allen Lebensbereichen. Dies betrifft die Beseitigung räumlicher Barrieren genau so wie die Bereitstellung von Kommunikationsmitteln.

Mit freundlichen Grüßen

Markus Herbert Weske