Antwort 15.11.2024 von Inge Gräßle CDU
Ich werde den Antrag nicht unterstützen.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 28.11.2024 von Andreas Larem SPD
Ein AfD-Verbot ist ein wichtiges Thema. Um wirksam zu sein, muss ein Antrag rechtlich wasserdicht sein, um Spaltung zu vermeiden und die Demokratie zu schützen.
Antwort ausstehend von Torsten Leveringhaus BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antwort 25.11.2024 von Wolfgang Strengmann-Kuhn BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ich werde für eine Prüfung eines AfD-Verbotsverfahrens stimmen.
Wie stehen Sie dazu, dass Ihre Partei Menschen deportieren will? Meinen Sie, das betrifft Sie nicht?
Antwort ausstehend von Enxhi Seli-Zacharias AfD
Antwort 19.11.2024 von Ates Gürpinar Die Linke
Die Kriterien für ein Verbot einer Partei, wie sie 2017 im zweiten NPD-Verbotsverfahren dargelegt wurden, sind meiner Meinung nach für die AfD erfüllt. Deshalb unterstütze ich den Antrag auf ein Verbotsverfahren der AfD.