Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Ich danke Ihnen für den Hinweis zur Auffindbarkeit von Regierungsakten aus den vergangenen Legislaturperioden. Ihre Ausführungen werde ich gerne den Fachpolitikern in der SPD-Bundestagsfraktion zuleiten, um ggf. (...)

(...) Die Union setzt hierbei auf "Law and Order"-Politik - ganz wie beim Thema Jugendkriminalität - und hier sehe ich kaum Potential zur Veränderung. (...)

(...) Allgemein möchte ich zu den von Ihnen beschriebenen Zusammenhängen folgendes anmerken: Steuerhinterziehung ist eine Straftat auf Kosten des Gemeinwesens. Die geltenden Regelungen zur strafbefreienden Selbstanzeige müssen spürbar verschärft werden, damit sich langjährige Hinterziehung von Steuern für die Straftäter nicht lohnt. (...)

(...) als Jurist wissen Sie: a) es gibt die Möglichkeit der Geldstrafe aber b) ab einer gewissen Schwere der Schuld ist eine Haftstrafe zwingend. (...)

(...) Wir Grüne setzen uns für mehr Transparenz bei der Parteienfinanzierung ein. (...) Mehr Transparenz ist bei Spenden an Parteien von Nöten, damit Bürgerinnen und Bürger erkennen können, ob eine Einflussnahme auf politische Entscheidungen erfolgt. (...)