(...) Priorität muss bei allen Ausgaben die lt;stronggt;Bildunglt;/stronggt; haben. (...) Die von ihnen zu recht monierte Schieflage, lässt sich in erster Linie dadurch beseitigen, dass jedes Kind in NRW die Schule mindestens mit dem heutigen lt;stronggt;Realschulabschlusslt;/stronggt; verlässt. (...)
(...) Ich teile ihre Position, dass zu viel Geld für lt;stronggt;unnötige Integrationsarbeitlt;/stronggt; ausgegeben wird ausdrücklich nicht und denke, dass sie hier in ein populistisches Horn stoßen, dass die sozialen Probleme einer der Gruppen als Sündenbock auflädt, die teilweise Opfer der sozialen Schieflage ist! (...)
(...) Solidarpakt Ost: die Verträge gelten bis 2019, aber jetzt schon wird an intelligenten Lösungen für die Zeit danach gearbeitet. Wir Sozialdemokraten waren es, die sehr früh gefordert haben, dass zukünftig nach Bedürftigkeit und nicht nach Himmelsrichtung gefördert werden muss. Dafür ist unsere Ministerpräsidentin Hannelore Kraft in der Legislaturperiode 2005-2010 noch von allen Seiten beschimpft und angegriffen worden. (...)
Sehr geehrter Herr Röchow,
(...) Es gibt allerdings einen prinzipiellen innewohnenden Gedanken bei der Forderung nach einem "Grundeinkommen", den ich durchaus teile, nur mit dem Unterschied, dass es sich um einen Betrag handeln darf, der es egal macht, ob man morgens aufsteht oder liegen bleibt. Ich rede vom Bürgergeld. (...)
(...) Die Piraten in OWL fordern die Einrichtung eines Ruhezonen-Naturparks, der die verschiedenen Interessen berücksichtigt. Aufgrund der umfassenden Veränderungen, die durch die Einrichtung eines Nationalparks zu erwarten wären, sollte die Entscheidung für oder gegen einen Nationalpark oder Ruhezonen-Naturpark nicht duch die regierenden Parteien alleine entschieden werden. (...)