(...) Die Koalition hatte gegen den Widerstand der Opposition und der Experten aus Wissenschaft und kommunaler Praxis zahlreiche tiefgreifende Änderungen an der Kommunalverfassung durchgedrückt. Als besonders folgenschwer erweist sich nun die Abschaffung der Stichwahl und das zukünftige Auseinanderreißen der Ratswahl und der (Ober-)Bürgermeister- bzw. Landratswahl. (...)
(...) Der diesbezüglichen Fundamentalkritik seitens attac kann ich daher so nicht zustimmen. Zutreffend ist allerdings, dass Haftung und Verantwortung bei den Banken völlig aus dem Blick geraten sind. Sie haben Milliarden verschleudert und wurden mit Steuermitteln gerettet, obwohl gleichzeitig enorme Gewinne bei Bankern und Aktionären landen. (...)
(...) Es ist vielmehr das Ziel von Integration, dass wir als Gesellschaft lernen, respektvoll miteinander und auch mit kulturellen oder religiösen Unterschieden umzugehen. Unterricht in getrennten Schulen für türkische Schülerinnen und Schüler einerseits und alle anderen Schülerinnen und Schüler andererseits - das wäre das Gegenteil. Getrennter Unterricht liefe auf die Schaffung getrennter Lebenswelten hinaus, wie wir sie in Deutschland im Interesse eines guten Miteinanders ablehnen. (...)