Antwort 02.07.2013 von Peer Steinbrück SPD
Sehr geehrter Herr Sailer,
Sehr geehrter Herr Sailer,
(...) Dabei erkenne ich grundsätzlich das erhöhte Schutzinteresse der USA, Großbritanniens, Frankreichs und Spaniens sowie die Notwendigkeit einer effizienten Terrorismusbekämpfung an. Der Kampf gegen den Terror hat auch für uns in Deutschland und Europa große Bedeutung. (...)
(...) illegaler Waffenbesitz wird von deutschen Behörden mit allen rechtsstaatlichen Mitteln verfolgt. Dies unterstützen wir voll und ganz. (...)
(...) nein, in Kliniken gelten die Grundrechte wie überall. Es gibt kein besonderes Gewaltverhältnis zwischen Ärzten und Patienten. (...)