Frage an Peter Altmaier bezüglich Innere Sicherheit

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Frage an Peter Altmaier von Helmut B. bezüglich Innere Sicherheit

Sehr geehrter Herr Altmaier,

die Nachrichten über die NSA-Spionage in Deutschland (s. SZ v. 29.6.) und das Abhören der EU-Vertretung in Washington sind m. E. besorgniserregend. Spionage gegen einen Partner (wenn auch 3. Klasse) zeigt, dass die Vereinigten Staaten auf Niemanden Rücksicht nehmen und die Grundrechte anderer mit Füßen treten.
Bisher habe ich eine klare Reaktion der Bundesregierung, der Sie ja auch angehören, darauf vermisst. Ich halte es für dringend geboten, den USA (und auch unsrem EU-"Partner" Großbritannien) in deutlichen Worten unmissverständlich klar zu machen, dass diese Praktiken sofort eingestellt werden müssen.
Gleichzeitig sollte die Öffentlichkeit darüber informiert werden, inwieweit deutsche Stellen über die Aktivitäten der Amerikaner und Briten informiert waren.

Was gedenken Sie zu tun, um Frau Merkel dazu zu bringen, dafür zu sorgen, dass die USA und GB die Bespitzelungsaktivitäten sofort einstellen? Wie stehen Sie als überzeugter Europäer 1. zum Verhalten der Briten und 2. zum geplanten Freihandelsabkommen der EU mit den USA?

Freundliche Grüße

Helmut Becker

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