Antwort 19.03.2014 von Hendrik Hoppenstedt CDU
(...) Grundsätzlich halte ich es für sinnvoll, Alternativen zu einer Haftstrafe intensiv zu prüfen. Dies gilt insbesondere für Ersttäter mit kleineren Delikten. (...)
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Antwort 04.04.2014 von Kerstin Tack SPD
(...) Ich denke, dass wir in Deutschland ein gutes Rechts- und Strafsystem haben und teile Ihre Kritik daran nicht. (...)
Antwort ausstehend von Doris Schröder-Köpf SPD
Antwort 22.09.2016 von Sven-Christian Kindler BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sehr geehrte Frau Schwarzer,
Antwort 12.06.2014 von Axel Troost Die Linke
(...) Sie stellen die richtigen Fragen. Ich kann die Sonderbehandlung von Steuerhinterziehern auch nicht nachvollziehen. Das zentrale Motiv zur Selbstanzeige ist nicht das im Strafrecht bekannte, als entlastend gewertete Motiv der "tätigen Reue", sondern schlicht die Angst vor Entdeckung seit der Staat Daten-CDs aufkauft. (...)
Antwort 18.03.2014 von Daniela Ludwig CSU
(...) Zunächst ist zu sagen, dass Steuerhinterziehung kein Kavaliersdelikt ist, sondern nach §370 der Abgabenordnung liegt in Deutschland mit dem Tatbestand oder dem Versuch der Steuerhinterziehung eine Straftat vor. Im Falle einer Verurteilung kann, auf Grundlage des Gesetzes, eine Freiheitsstrafe von bis zu 10 Jahren oder eine angemessene Geldstrafe verhängt werden. (...)