Frage an Daniela Ludwig von Susanne S. bezüglich Recht
Sehr geehrte Frau Ludwig,
angesichts der unglaublichen Zahlen,die heute zur Steuerhinterziehung im Fall Hoeneß bekannt wurden,bitte ich sie mir folgende Frage zu beantworten:
wie werden sie sich in Zukunft dafür einsetzen, dass Steuerhinterziehung in Deutschland nicht mehr wie bisher als Kavaliersdelikt sondern als Straftat behandelt wird.
Ich als notgedrungen ehrlicher Steuerzahler empfinde diese Vorzugsbehandlung von Steuerhinterziehern als immense Gerechtigkeitslücke.
Mit freundliche Grüßen,
Susanne Schneiderath
Sehr geehrter Frau Schneiderath,
vielen Dank für Ihre Frage vom 10.03.2014.
Zunächst ist zu sagen, dass Steuerhinterziehung kein Kavaliersdelikt ist, sondern nach §370 der Abgabenordnung liegt in Deutschland mit dem Tatbestand oder dem Versuch der Steuerhinterziehung eine Straftat vor. Im Falle einer Verurteilung kann, auf Grundlage des Gesetzes, eine Freiheitsstrafe von bis zu 10 Jahren oder eine angemessene Geldstrafe verhängt werden. Von dieser Regelung sind alle steuerpflichtigen Inländer betroffen.
Auch können Sie auf das deutsche Rechtssystem vertrauen. In Deutschland ist jeder vor dem Gesetz gleich und wird auch so behandelt. Durch den aktuellen Urteilsspruch (3 Jahre und 6 Monate Haft) am 13.03.2014 hat sich dies, im Bezug auf das von Ihnen genannte Beispiel (Ulrich H.) auch bestätigt. Ich kann hier keine Vorzugsbehandlung feststellen.
Mit freundlichen Grüßen,
Daniela Ludwig, MdB
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