Sehr geehrte Frau Schwarzer,

haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht.

Ich denke, dass wir in Deutschland ein gutes Rechts- und Strafsystem haben und teile Ihre Kritik daran nicht.
Bei Menschen, die zum ersten Mal vor Gericht stehen und nur eine geringe Straftat begangen haben, wird in der Regel eine Geldstrafe verhängt, die auch der finanziellen Leistungsfähigkeit des- oder derjenigen angepasst ist. Diese Strafe wird nach sogenannten „Tagessätzen“ berechnet, d.h. das monatliche Nettoeinkommen wird durch 30 geteilt, um die Höhe eines Tagessatzes zu ermitteln. Zu wie vielen Tagessätzen verurteilt wird, richtet sich nach der Schwere der Tat.

Wenn jemand diese Geldstrafe nicht bezahlt, kann das Gericht Ersatzfreiheitsstrafe anordnen, dabei gilt: ein Tagessatz ist ein Tag Ersatzfreiheitsstrafe. Diese Ersatzfreiheitsstrafen werden aber nur dann verhängt, wenn mehrfach nicht gezahlt wurde. Durch Zahlung kann aber eine Gefängnisstrafe immer abgewendet werden.
Sicher ist es nicht optimal, wenn zu viele Menschen eine Ersatzfreiheitsstrafe verbüßen, weil sie die gegen sie festgesetzte Geldstrafe nicht bezahlen können, aber der Staat braucht auch eine Handhabe zur Vollstreckung der Strafen.

Im Jugendrecht gibt es bereits die Möglichkeit Strafen auch durch Sozialleistungen abzugelten, ob dies auch für Bagatellfälle bei Erwachsenen gelten sollte, ist in meiner Fraktion noch nicht diskutiert worden.

Recht gebe ich Ihnen bei der Frage der Strafen bei Selbstanzeigen für Steuervergehen (der Fall Hoeneß ist ja nun geklärt), hier plädiere ich für eine Verschärfung und die Abschaffung der Verjährung bei Steuerstrafen. Auch eine bessere Zusammenarbeit der Steuerbehörden in Europa und die Schließung von Steuerschlupflöchern ist nach meiner Ansicht nötig.

Mit freundlichen Grüßen

Kerstin Tack