(...) Für die Rednerinnen und Redner ist es irritierend, vor leeren Sitzen zu sprechen. Das soll wenigstens den Abgeordneten der eigenen Fraktion während ihrer Rede erspart werden. (...)
(...) DIE LINKE möchte die "Eine Schule für Alle", was die Kinder und Jugendlichen mit Behinderungen selbstverständlich umfasst. Insofern sind die von der Landesregierung geplanten Kompetenzzentren (angesiedelt an den Förderschulen bzw. (...)
(...) Wichtig war mir damals auch, dass selbstverständlich keine Inhalte des Telekommunikations-Verkehrs erfasst werden und dass (anders als Sie es darstellen) der Daten-Zugriff seitens staatlicher Stellen nicht beliebig erfolgen darf.. Was vom Bundesverfassungsgericht verworfen wurde, ist der Zugriff auf Datensätze zum Zwecke der lt;stronggt;Aufklärung minder schwerer Tatenlt;/stronggt;, die mittels der Telekommunikations-Nutzung begangen wurden. Das ist eine grenzwertige Frage, die in Karlsruhe nun entschieden wurde. (...)
Vielen Dank für Ihre Fragen!
Sehr geehrter Herr Bartels,
in der von Ihnen erwähnten Monitorsendung wurden keineswegs Verbindungen von pro-NRW zur verfassungsfeindlichen NPD aufgezeigt, vielmehr ist die Monitor-Stigmatisierung kläglich gescheitert:
(...) auch als nicht gebürtig Deutscher auf kommunaler Ebene am demokratischen Schaffensprozess beteiligen zu können, sowie durch ein so starkes Mitsprache- und Informationsrecht wie es unser Wahlprogramm vorsieht, würde man gemeinsam den politischen Prozess gestalten können. Durch diese gemeinsame Gestaltung des allgemeinen Lebensraumes käme es zu mehr Kontakt, ungeachtet von wahrgenommenen Grenzen zwischen den Bevölkerungsgruppen und -schichten. Somit würde sich, meiner Meinung nach, durch solche Maßnahmen der aktiven Gemeinsamkeit die Verständigung unter den Menschen unweigerlich verbessern. (...)