Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
(...) Damit kann ausgeschlossen werden, dss Spenden eingehen, die nichts anderes zum Inhalt haben als Geschäftsbeziehungen oder Bevorteiligungen zu fördern. Die bis dato angewandte Spendenpraxis war oft genug nicht durchsichtig genug, was ja auch in diversen Parteien zu Skandalen und gerechtfertigten Vorwürfen der "Bestechlichkeit" geführt hat; denn nicht belegte Spenden sind für mich nichts anderes als Korruption. Aber, ohne Spenden könnte keine Partei überleben, daher Spenden ja, aber auch die kleinste Summe juss nachvollziehbar belegt werden. (...)
(...) Zudem befürwortet meine Partei eine jährliche Obergrenze von 100.000 Euro. Ich möchte an dieser Stelle betonen, dass ich selbst zu keinem Zeitpunkt Spenden in dieser Größenordnung erhalten habe oder annehmen würde. Für kommunale Gliederungen könnte man diese Werte deutlich senken. (...)
(...) Ein wesentliches Kernanliegen der Piratenpartei ist die Nachvollziehbarkeit und Transparenz politischer Entscheidungen, frei nach dem Motto: Gläserner Staat statt gläserner Bürger! Erst wenn politische Entscheidungsprozesse und deren Ergebnisse weitestgehend für die Öffentlichkeit zugänglich sind, ist Kontrolle möglich und Missbrauch vermeidbar. (...)
(...) Weitaus schwieriger ist die von Ihnen angesprochene Frage, ob man sich "quer stellen soll bis alles abgeblasen ist". Es sollte auf jeden Fall nicht strafrechtlich verfolgt werden, wenn es Bürger als ihre Pflicht empfinden sich Pro NRW oder der NPD in den Weg zu stellen. Zivilen, friedlichen Ungehorsam halte ich insbesondere bei rechten Aufmärschen für angebracht. (...)
(...) Durch das Verfahren des elektronischen Entgeltnachweises (ELENA) werden Unternehmen von Bürokratiekosten entlastet , weil Mitarbeiter künftig keine Lohnnachweise mehr von ihnen benötigen, wenn sie Arbeitslosen-, Wohn-, Elterngeld oder Sozialhilfe beantragen. Bis jetzt klafft zwischen der elektronischen Personalverwaltung des Arbeitgebers und der elektronischen Sachbearbeitung in den Behörden eine Lücke, die durch den traditionellen Informationsträger Papier überbrückt wird. (...)