Frage an Arndt Klocke bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

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Arndt Klocke
Bündnis 90/Die Grünen
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Frage von Klaus S. •

Frage an Arndt Klocke von Klaus S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Klocke,

im Rahmen des Wahlkampfs zur Landtagswahl will die Bürgerbewegung proNRW und die NPD zwei Großdemos in Duisburg Marxloh starten.
Die Frage wie man darauf reagieren soll wird zur Zeit heftig diskutiert.
Die Grünen in NRW haben den Rechtsradikalismus in ohrem Wahlprogramm sehr asführlich behandelt, nur steht da nichts was wir Bürger machen können und vorallem dürfen.
"Duisburg stellt sich quer" will ähnlich verfahren wie wir Kölner bei dem ersten Antiismalisierungskongresses.
Also "quer stellen bis alles abgeblasen ist"
Andere sagen das wäre Grundrechtswiedrig weill die Meinungsfreiheit eingeschränkt ist.

Die Grünen haben in der Vergangenheit Blockaden und Gegendemos vielfach unterstützt.
Die Fragen:
Was würden Sie den Bürgern Empfehlen was sie an dem Wochende machen sollen?

Stellt ihrer Meinung nach die Verhinderung einer rechtsradikalen Demo eine Verfassungsgemässe Handlung nach Artikel 20 Absatz 4 da?

Die SPD hat im Landtag ein Handlungkonzept gegen Rechts vorgelegt, würden sie diesen Antrag unterstützen unabhänig davon welche Koalition sie nach dem 9.Mai bilden werden?

Über ausführliche Antworten würde ich mich sehr freuen!

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Antwort von
Bündnis 90/Die Grünen

Sehr geehrter Herr Schellberg!

Zunächst möchte ich mich für die späte Antwort entschuldigen. Eine Handlungs-Empfehlung für das vergangene Wochenende kann ich nun nicht mehr geben. Aber das war sicherlich nicht die letzte Aktion um Auftritte von Rechtsgruppierungen zu verhindern. Mein wichtigster Rat für solche Proteste:
"Sorgt dafür, dass es ein friedliches, buntes Bürgerfest mit vielen tausend Menschen wird!"

In Duisburg lief es so; der Demozug mündete auf einer Wiese neben der Moschee in einer Großveranstaltung. Weitaus schwieriger ist die von Ihnen angesprochene Frage, ob man sich "quer stellen soll bis alles abgeblasen ist". Es sollte auf jeden Fall nicht strafrechtlich verfolgt werden, wenn es Bürger als ihre Pflicht empfinden sich Pro NRW oder der NPD in den Weg zu stellen. Zivilen, friedlichen Ungehorsam halte ich insbesondere bei rechten Aufmärschen für angebracht. Rassistische und diskriminierende Äußerungen dürfen nicht unter dem Deckmantel der Meinungsfreiheit versteckt werden. Ich möchte damit klarstellen, dass eine Blockade nicht zu einer erfolgreichen Demo gehören muss - aber durchaus kann.

In Duisburg Marxloh war der Vorsitzende der Polizei Gewerkschaft NRW, Frank Richter, ebenfalls anwesend. Er hat dadurch klargemacht, dass die Polizei auf der Seite der Bürger-Bündnisse steht. Polizisten sind selbst auch Bürger, die eine ablehnende Meinung gegenüber rechten Gruppierungen einnehmen können. Ein gelungenes, großes und breites Bürgerfest und eine Demonstration ist meiner Meinung nach das erfolgversprechende Rezept um Aufmärsche rechter Gruppierungen aufzuhalten.

Ihre Frage zum SPD-Handlungskonzept:

Mir ist dieses Konzept bislang nicht bekannt. Der Landtag hat seine letzte Sitzung in dieser Legislatur hinter sich. Ich würde als neuer Abgeordneter gute Konzepte gegen Rechts aller anderen Fraktionen unterstützen!

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