Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Natürlich ist es für alle erwerbsgeminderten Bestandsrentner ärgerlich, dass die Neuregelungen nur für Neuzugänge gelten. Ich stimme Ihnen zu, dass Lösungen gefunden werden müssen, mit denen wir die Situation auch für Bestandsrentner in der Erwerbsminderungsrente (EM-Rente) verbessern können. Bei der jüngsten Gesetzesänderung für Erwerbsminderungsrentner war das leider noch nicht möglich – im Moment prüfen wir aber, inwiefern wir auch für Bestandsrentner noch in dieser Legislaturperiode Verbesserungen erreichen können. (...)

(...) Sämtliche Verbesserungen bei der Erwerbsminderungsrente der vergangenen Jahre und die geplante weitere Verbesserung im aktuell vorliegenden Rentenpaket ("RV-Leistungsverbesserungs- und Stabilisierungsgesetz") betreffen ausschließlich Menschen, die nach Inkrafttreten der entsprechenden Gesetzesänderungen Erwerbsminderungsrente beantragen müssen. Das gilt auch für die Verbesserungen, die zum 1. (...)

(...) Grundsätzlich ist darauf hinzuweisen, dass dem System der gesetzlichen Rentenversicherung das Prinzip der Äquivalenz von beitragspflichtigen Einnahmen zu Rentenleistung zugrunde liegt. (...) Nach dem Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD für die 19. (...)

(...) Es ist zutreffend, dass sich die finanzielle Situation der Krankenkassen in den letzten Jahren erheblich verbessert hat. Die Krankenkassen erwirtschaften seit einigen Jahren wieder Überschüsse. (...)

(...) bitte haben Sie Verständnis dafür, dass ich als klimapolitische Sprecherin keine Auskünfte zum Unterhaltsrecht erteile. Wenden Sie sich mit Ihrer Frage gerne an das fachzuständige Büro Katja Dörner, unsere Sprecherin für Kinder- und Familienpolitik. (...)