(...) Sie beschreiben die Situation völlig richtig. Seit Mitte der 90er Jahre haben sich die Sozialausgaben für Kommunen nicht zuletzt wegen der veränderten Gesetzeslage in Land und Bund nahezu verdoppelt. Seit 2009 ist die Finanzlage vieler Kommunen wegen der zu erwartenden Steuerausfälle in der Tat sehr kritisch. (...)
(...) nichts einwenden. Nach meinen Informationen steht die Erteilung der Baugenehmigung für die REWE-Erweiterung nun unmittelbar bevor. Ich gehe davon aus, dass REWE dann kurzfristig mit den Umbauarbeiten beginnen wird. (...)
(...) Leider kann ich Ihnen noch nicht sagen, welche Auswirkungen der Bau auf die anderen Großmärkte in Berlin haben wird. Entsprechende Untersuchungen wurden noch nicht gemacht. (...)
(...) Nach meinen Informationen steht die Umgehungsstraße Hitdorf im Landesstraßenbedarfsplan unter der Dringlichkeit 1. Wichtig ist es, dass für die Verkehrsprobleme in Hitdorf endlich Lösungen gefunden werden. Dabei müssen alle Aspekte eine Berücksichtigung finden. (...)
(...) Ich bin der Meinung, dass das Konexitätsprinzip beibehalten werden muss: "Wer die Musik bestellt, muss auch zahlen." Deshalb befürworte ich auf jeden Fall eine Reform des Gemeindefinanzierungsgesetzes. Es ist unerlässlich, die Kommunen von überzogenen Standards zu befreien und einen adäquaten Kostenersatz für die vom Bund veranlassten Sozialkosten zu gewährleisten. (...)