Antwort ausstehend von Claudia Roth BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
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Antwort 10.03.2014 von Stefan Politze SPD
(...) Ich schlage vor, dass die Ermittlungsbehörden ihre Arbeit in Ruhe zu Ende bringen können, damit es ein abschließendes Bild gibt. Bis zum Abschluss des Verfahrens gilt die Unschuldsvermutung für Herrn Edathy, wie auch für jeden anderen Menschen bezüglich einer ggf. strafbaren Handlung. (...)
Antwort 06.03.2014 von Stefan Politze SPD
(...) herzlichen Dank für Ihre Mail vom gestrigen Abend. Zu Ihrer Anfrage möchte ich mitteilen, dass es sich bei dem Ermittlungsverfahren um ein rechtsstaatliches Verfahren handelt, welches ich in keinem Punkt zu kritisieren und beanstanden haben. Ich bin fest davon überzeugt, dass bei der notwendigen Arbeit durch die Ermittlungsbehörden auch die Bestimmungen des Artikel 47 GG eingehalten werden. (...)
Antwort ausstehend von Marlene Mortler CSU
Antwort 01.08.2016 von Eva Högl SPD
(...) Diese Einigung unterstreicht zwei Aspekte, die eindeutig gegen eine Ungleichbehandlung sprechen. Das Parteiordnungsverfahren gegen Herrn Edathy wurde nicht aufgrund eines strafrechtlichen Schuldvorwurfs eingeleitet, sondern weil der Verdacht auf Verstoß gegen sozialdemokratische Grundwerte vorlag. Dieser Verdacht bestätigte sich, wie Herr Edathy ja selbst in der oben erwähnten Einigung einräumt. (...)
Antwort 03.03.2014 von Gunther Krichbaum CDU
(...) der Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages "Terrorgruppe NSU" legte am 23.8.2013 seinen über 1300 Seiten starken Abschlussbericht vor, der im Plenum des Bundestages sowohl vor als auch nach der Bundestagswahl ausführlich debattiert wurde. In 50 Einzelforderungen hat der Ausschuss parteiübergreifend sehr ausführliche Vorschläge für Politik, Polizei und Justiz vorlegt, welche Konsequenzen aus dem jahrelangen Terror des NSU zu ziehen sind. (...)