Frage an Gunther Krichbaum von Rolf N. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Abgeordneter,
in Zusammenhang mit der Mordserie des NSU würde mich interessieren, ob es bereits einen Untersuchungsschuß (zur angeblichen NSU-Verwicklung mit amtlichen Diensstellen) dazu gibt, wie es z.B. der Journalist Thomas Moser fordert ? (Siehe dazu Originalrede von Thomas Moser auf www.pforzheimer-rundschau.de).
Sehr geehrter Herr Neff,
der Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages "Terrorgruppe NSU" legte am 23.8.2013 seinen über 1300 Seiten starken Abschlussbericht vor, der im Plenum des Bundestages sowohl vor als auch nach der Bundestagswahl ausführlich debattiert wurde. In 50 Einzelforderungen hat der Ausschuss parteiübergreifend sehr ausführliche Vorschläge für Politik, Polizei und Justiz vorlegt, welche Konsequenzen aus dem jahrelangen Terror des NSU zu ziehen sind.
Über die Forderung von Herrn Moser nach einem Untersuchungsausschuss im Landtag von Baden-Württemberg müssen die hierfür zuständigen Landtagsabgeordneten entscheiden.
Mit freundlichen Grüßen
Gunther Krichbaum
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