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(...) In den Medien wird schon viel über Steuerhinterzieher berichtet. Ob es mehr wird, entscheiden allein die Medien. (...)

(...) die Entscheidung des BVG zu den Hartz-4-Sätzen wird in der öffentlichen Diskussion vielfach missinterpretiert. Der Politik wurde nicht, wie Sie es nennen, die Neudefinition des "Grundrecht[s] auf ein soziokulturelles Existenzminimum" aufgetragen, sondern die Nachbesserung bei den Hartz-IV-Regelsätzen für Kinder. (...)

(...) Dieses Urteil zeigt meiner Meinung nach einmal mehr, dass zwischen der EU-Ebene und dem nationalen Gesetzgeber eine engere Verzahnung notwendig ist, d.h. dass EU-Richtlinien sorgfältiger umgesetzt werden müssen. Aus diesem Grund denke ich nicht, dass die noch sehr junge Richtlinie 2006/24/EG nun nochmals komplett überprüft oder gar abgeschafft werden muss, zumal sie erst vor vier Jahren in dieser Form verabschiedet wurde. (...)

(...) Zu diesem Zweck können die Mitgliedstaaten durch Rechtsvorschriften unter anderem vorsehen, dass Daten nur während einer begrenzten Zeit aufbewahrt werden. Eine solche Regelung besteht zwar derzeit auf nationaler Ebene noch nicht, könnte aber unter Einbeziehung der Argumentation des Bundesverfassungsgerichts diskutiert werden. (...)