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(...) Es geht jedoch nicht um die "Übernahme" von Kultur, weder durch eine Assimilation der ausländischen Mitbürger noch durch eine einseitige Annäherung unsererseits. Ziel ist eine auf Respekt und Achtung basierende Integration anderer Kulturen in unsere bestehende Gesellschaft, bei Aufrechterhaltung unseres Rechtsstaats und unserer Verfassung. Dabei gilt es, fremden Kulturen den nötigen Freiraum zu lassen, um sich zu verwirklichen, ihnen aber auch Grenzen aufzuzeigen, wenn Konflikte mit der Verfassung entstehen oder Parallelgesellschaften drohen. (...)

(...) ich habe das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung zur Kenntnis genommen. Es gibt für die Zukunft eine klare Linie vor. (...)

Liebe Leserinnen und Leser von abgeordnetenwatch,

(...) bei der Kritik an dem Geburtstagsessen für Herrn Ackermann ging es darum, die besondere Nähe der Kanzlerin zur Wirtschaft und zu den Banken vor dem Hintergrund der Wirtschafts- und Finanzkrise aufzuzeigen. Die Banken können dank der Bundesregierung nach wie vor darauf setzen, dass sie als Krisenverursacher nicht zur Kasse gebeten werden. Mit der Einladung versucht Frau Merkel nun, die Ackermann-Party zu relativieren - was an ihrer Politik, die Arm und Reich weiter sehr unterschiedlich behandelt, nichts ändern dürfte. (...)

Sehr geehrter Herr Ede,

vielen Dank für Ihre Anfrage über dieses Internetportal.