Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Elke Barth
Antwort 12.09.2023 von Elke Barth SPD

Auch wenn ich aufgrund der Erfahrungen mit der NPD zögere, ein Verbotsverfahren anzustreben, bin ich als Demokratin höchst alarmiert, was die AFD anbelangt und wünsche mir auch eine genaue Beobachtung durch den Verfassungsschutz, um auf keinen Fall den Zeitpunkt zu verpassen, wenn eingegriffen werden muss

Profilbild Juliane Bremerich
Antwort 11.09.2023 von Juliane Bremerich FDP

Das Verbot der AFD löst leider das Problem nicht, dass so viele die AFD wählen

Portrait von Ivy May Müller
Antwort ausstehend von Ivy May Müller parteilos
Carola Ensslen
Antwort 27.09.2023 von Carola Ensslen Die Linke

Ich befürworte die Forderung nach einem Verbotsverfahren gegen die AfD, da die AfD den Grundwerten des Grundgesetzes diametral entgegensteht

Portrait von Michael Gwosdz
Antwort 30.11.2023 von Michael Gwosdz BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Die Idee teile ich, aber selbst wenn das Verfahren unmittelbar eingeleitet wird, ist keine zügige Entscheidung zu erwarten.