Antwort 19.10.2023 von Marc Henrichmann CDU
Nach wie vor sehe ich Probleme bei der Durchsetzung eines wie auch immer gearteten Parteiverbots.
Nach wie vor sehe ich Probleme bei der Durchsetzung eines wie auch immer gearteten Parteiverbots.
Ich unterstütze ein AfD-Verbots-Verfahren und setze mich entsprechend dafür ein.
Ich unterstütze die Überprüfung eines Verbots durch das Bundesverfassungsgericht.
In Deutschland gibt es, gerade vor dem Hintergrund unserer Geschichte, hohe Hürden für das Verbot von Parteien.