(...) Es gibt in Deutschland keine einheitlich festgelegten Regeln zur labortechnischen Untersuchung von eventuell gentechnisch verändertem Saatgut. Seit Jahren gibt es Schwierigkeiten bei Anordnungen nach der Feststellung von GVO-Verunreinigungen im Labor. (...)
(...) Die Strompreise sind im Wesentlichen eine Folge der rot-grünen Regierungszeit, welche mit dem Erneuerbaren Energiengesetz den Erzeugern erneuerbarer Energien quasi eine dauerhafte Gewinngarantie zugsichert hat. Die FDP trägt nicht die politische Verantwortung für die teilweise erfolgte Überförderung erneuerbarer Energien. (...)
(...) Ich vertraue darauf, dass die Fahrzeuge, die von Herstellern für E10 freigegeben wurden auch tatsächlich diese Spritsorte vertragen. Das gilt für die Motoren, für Dichtungen und all die anderen Bauteile, die Sie angesprochen haben. (...)
Sehr geehrter Herr Silenus,
(...) Mit der Einführung von E10 kommen zusätzliche Kosten, beispielsweise für die Herstellung von Bioethanol und die Sicherung der Kraftstoffqualität, auf die Kraftstoffanbieter zu. Die Mineralölwirtschaft muss allerdings einen gesetzlich festgelegten Mindestanteil E10-Absatz einhalten und deshalb einen Anreiz zur E10-Betankung schaffen. (...)
(...) Dort, wo dies nicht der Fall ist, ist es Aufgabe des Gesetzgebers, diese Transparenz zu schaffen. So machen wir es beispielsweise derzeit im Bereich der Finanzdienstleistungen mit dem Produktinformationsblatt. (...) Ein Verbrauchermitbestimmungsgesetz halte ich deshalb für entbehrlich. (...)