Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Sebastian Körber
Antwort 13.04.2010 von Sebastian Körber FDP

(...) Ich bin seit meiner Wahl 2009 in der Tat der jüngste MdB aus Bayern. Natürlich lebt Demokratie vom Wechsel und Ämter werden nur auf Zeit vergeben. Ich halte dies jedoch für keine Frage des Alters, des Geschlechts oder der "Gerechtigkeit" sondern eher von guter oder schlechter Politik. (...)

Portrait von Hans-Christian Ströbele
Antwort 09.03.2010 von Hans-Christian Ströbele BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

(...) Für eine praktischen Kontrolle der Nachrichtendienste durch die Bürgerinnen und Bürger kann ich Ihnen keine Vorschläge machen, zumal etwa der BND innerhalb Deutschlands gar nicht nachrichtendienstlich tätig sein darf. Wenn Sie mir Beschwerden oder Informationen über Fehlentwicklungen schicken, kann ich versuchen, diesen als Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums für die Geheimdienste nachgehen. (...)

Portrait von Katja Kipping
Antwort 18.03.2010 von Katja Kipping Die Linke

(...) Solange die öffentlichen Kassen auf kommunaler, Länder- und Bundesebene so leer sind, wie derzeit, werden die Gewerkschaften diesbezüglich jedoch in einer schweren Verhandlungsposition sein. Ich sehe die Aufgabe meiner Fraktion und Partei deshalb vor allem auch darin, für eine bessere finanzielle Ausstattung der öffentlichen Hand auf allen Ebenen, besonders jedoch auf der kommunalen Ebene, zu kämpfen. Die Finanzbasis des Staates muss durch eine gerechte Steuerpolitik verbessert werden. (...)